57. Ord. Bundesparteitag der FDP

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Westerwelle: Die rot-schwarzen Jahre werden teuer

Grundsatzrede des Parteivorsitzenden begeistert aufgenommen

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat auf dem Bundesparteitag die Politik der schwarz-roten Koalition in einem Rundumschlag heftig attackiert. Er geißelte insbesondere die Steuerpolitik der großen Koalition: "Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik", rief Westerwelle den 662 Delegierten in Rostock zu. Dies sei auch eine "glasklare Kritik" am konservativen Teil der Regierung. Mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung warf er der Koalition Wortbruch vor. Jetzt sei ein Politikwechsel dringender denn je, mahnte Westerwelle und kündigte an: "Wir werden die große Koalition antreiben."

Erfolgreicher Parteitag - Kämpfen für den Politikwechsel

Deutliche Kritik an der Bundesregierung

Zum Abschluss des Bundesparteitags rief FDP-Vize Rainer BRÜDERLE die Delegierten dazu auf, weiter für den Politikwechsel in Deutschland zu kämpfen: "Wir müssen als freiheitliche Partei zeigen, dass es einen Weg aus der Misere gibt." Dabei seien mutige Entscheidungen gefragt. Deutliche Kritik übte Brüderle am "Klein-Klein" der schwarz-roten Bundesregierung sowie "Genossin Merkel und Genosse Müntefering". Brüderle erklärte, dass er nicht mit den notwendigen Reformen durch Schwarz-Rot rechne. "Deutschland kann mehr als bisher durch eine zaghafte Politik erreicht wurde", so der FDP-Parteivize.

Wirtschaft und Umwelt sind keine Gegensätze

Parteitag beschließt Leitlinien liberaler Umweltpolitik

Am Sonntag hat der FDP-Parteitag einen Beschluss zur liberalen Umweltpolitik verabschiedet. Federführend bei der Ausarbeitung des Leitantrags waren der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich SANDER und Michael KAUCH, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In ihren Reden in der HanseMesse unterstrichen die beiden liberalen Umweltexperten, dass man Wirtschaft und Umwelt nicht länger als Gegensätze verstanden werden dürfe.

Energie braucht Wettbewerb - FDP für einen breiten Energiemix

Energiepolitisches Grundsatzprogramm beschlossen

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock für einen breiten Energiemix ausgesprochen und einen Beschluss mit dem Titel "Energie braucht Wettbewerb – Energiepolitisches Grundsatzprogramm der FDP" verabschiedet. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP, erklärte in ihrer Rede zum Leitantrag, dass die FDP damit die einzige Partei sei, die ein schlüssiges Energiekonzept vorgelegt hat. Sie plädierte für wettbewerbliche Strukturen in der Energiewirtschaft und eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik ohne staatlichen Dirigismus.

BND-Affäre: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren

FDP fordert umfassende Aufklärung

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der BND in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Für den FDP-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE ist das ein "handfester Skandal", den die Bundesregierung nicht mehr unter den Teppich kehren dürfe. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren". Die ehemalige Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und FDP-Innenpolitiker Max STADLER forderten in ihren Reden eine umfassende Information der Öffentlichkeit zu dem "ungeheuerlichen Vorgang".

• Antrag Nr. L 4: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren
• Beschluss: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren

Vertreter für den Rat der European Liberal Democrats gewählt

Die 662 Delegierten des FDP-Parteitags wählten am Sonntag die neuen Vertreter für den Rat der European Liberal Democrats (ELDR): Alexander Graf Lambsdorff (86,19%), Manfred Vohrer (83,70%), Michael Link (82,82%), Marina Schuster (82,60%), Suzanne Oetker (81,22%), Werner Hoyer (79,01%), Christian Ahrendt (79,01%), Elke Hoff (78,73%) und Christian Lemcke (78,45%).

• Ergebnis der Wahl der Vertreter im Rat der ELDR (PDF)

Selbstverwaltung statt Verstaatlichung – Für eine Reform der Kammern

Pflichtmitgliedschaft bleibt erhalten

Der Rostocker Bundesparteitag sprach sich am Samstag mit großer Mehrheit in einem Beschluss für eine klare Reform des Kammerwesens aus. Mit der Beibehaltung des gegenwärtigen Systems sind eine Reihe von Forderungen verbunden: So soll zwar die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern bebehalten, diese jedoch transparenter und weniger bürokratisch organisiert werden. Auch sollen demnach Kleinstfirmen auf Dauer von den Beiträgen befreit werden. In der kontrovers geführten Debatte meldeten sich über 45 Delegierte mit einem Redebeitrag zu Wort.

• Beschluss : Reform des Kammerwesens

Solms: FDP wächst als einzige Partei

Rechenschaftsbericht für das Jahr 2004

Die FDP werde ihren finanziellen Konsolidierungskurs weiter fortsetzen, kündigte Bundesschatzmeister Hermann-Otto SOLMS an. In seinem Rechenschaftsbericht lieferte er durchweg positive Nachrichten über die Haushaltslage der Partei. Bei einem Gesamtausgabevolumen in 2005 in Höhe von 38,9 Millionen Euro sei die finanzielle Situation der Partei bei den Orts- und Kreisverbänden "gut bis zufriedenstellend". Die Hälfte der Landesverbände war allerdings zum Ende des Jahres 2004 "strukturell unterfinanziert". Für den Bund hatte Solms Positives zu berichten.

Pinkwart: Einzige Fortschrittspartei ist die FDP

Innovationen nicht länger blockieren

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas PINKWART betonte in seiner Rede zum mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Leitantrag "Innovationen brauchen Freiheit - für mehr Arbeit und Wohlstand", dass die FDP die einzige Fortschrittspartei in Deutschland ist. Pinkwart, der den 17-seitigen Antrag federführend mitgestaltet hatte, machte deutlich, dass die Innovationsfähigkeit entscheidend für die Zukunft und den Wohlstand von morgen sei. Die FDP stehe dabei für eine "ideologiefreie Innovationspolitik" und dafür, dass Innovationen nicht länger blockiert würden.

• Leitantrag Nr. 3: Innovationen brauchen Freiheit - für mehr Arbeit und Wohlstand
• Beschluss : Innovationen brauchen Freiheit – für mehr Arbeit und Wohlstand

In Rostock stehen die Signale auf Gelb

57. Bundesparteitag eröffnet

In der neuen HanseMesse in Rostock hat die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia PIEPER am Samstag morgen den 57. Bundesparteitag eröffnet. Vor etwa 600 Delegierten, zahlreichen Medienvertretern und Gästen kündigte sie an, dass die Partei ein Aufbruchsignal für Mecklenburg-Vorpommern geben werde. Dort sind im Herbst 2006 Landtagswahlen.

Roolf: Wir brauchen den Politikwechsel in M-V

Der FDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael ROOLF, dankte in seiner Begrüßungsrede insbesondere dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich GENSCHER für dessen Verdienste als "Architekt der Einheit". Roolf machte vor den Delegierten deutlich, dass die rot-rote Regierung das Land ins Abseits geführt habe. "Damit muss Schluss sein", erklärte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 17. September. Mit der FDP will Roolf Mecklenburg-Vorpommern wieder auf die Erfolgsspur führen.

57. Ord. Bundesparteitag in Rostock

Heute beginnt in Rostock der 57. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP. Neben der Beratung zahlreicher Anträge legt Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms den Rechenschaftsbericht 2004 vor. Redner in der HanseMesse werden unter anderem auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Parteivize Cornelia Pieper sein. Am Sonntag steht die Wahl der FDP-Vertreter für den Rat der ELDR (European Liberal Democrats) an. Das Schlusswort spricht der stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle.

Niebel: Wir führen unsere klare Programmarbeit fort

"Deutschland kann mehr". Unter diesem Motto steht der 57. Ordentliche Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Rostock. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL betonte bei der Vorlage des Antragsbuches am Dienstag in Berlin, die FDP werde mit diesem Programmparteitag "ihre Stärken stärken, Klarheiten schaffen und Bereiche abrunden." Die 662 Delegierten, 400 Gäste und 600 Journalisten erwarten 70 inhaltliche Anträge. Schwerpunkthemen sind Innovations-, Umweltschutz- und Energiepolitik.

• Interview mit Dirk Niebel im Deutschlandradio Kultur (Audio on Demand, 12.05.2006)
• Interview für die Südwest Presse (11.05.2006)

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