57. Ord. Bundesparteitag der FDP
Pinkwart: Einzige Fortschrittspartei ist die FDP
Innovationen nicht länger blockieren
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- Leitantrag Nr. 3: Innovationen brauchen Freiheit - für mehr Arbeit und Wohlstand
- Beschluss : Innovationen brauchen Freiheit – für mehr Arbeit und Wohlstand
Die Rede als
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Pinkwart betonte in seiner Rede, dass die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft Gesellschaft entscheidend ist für die Zukunft des Landes und den Wohlstand. Im Gegensatz zu SPD, Grünen oder Union setzten die Liberalen jedoch nicht auf staatsbürokratische Instrumente wie Antidiskriminierungsgesetz, Mindestlöhne oder eine Reichensteuer. "Wir Liberale diskutieren darüber, wie wir die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken können. Über eine Trendwende in der Innovationspolitik. Wir wissen: Sozial ist eben nicht Steuererhöhung und Bürokratie, sondern sozial ist eine Politik zu machen, die Arbeit schafft", so Pinkwart weiter.
Dazu gehöre aber eine klare Ordnungspolitik, welche einen verlässlichen Rahmen für Innovationen schaffe. "Wir Liberale treten für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ein, als eine Ordnung der Freiheit, der Solidarität und der Subsidiarität", rief der NRW-Landeschef der Liberalen den Delegierten zu. Dabei sei vor allem wichtig, die Menschen von der stattlichen Bevormundung zu befreien und sie möglichst viel selbst regeln zu lassen. Ein solcher Rahmen schaffe mehr Eigenverantwortung für die Wissenschaft und mehr Spielraum für die Wirtschaft.
"Das beginnt bei der Steuerpolitik und geht über die Gesundheits- und
Arbeitsmarktpolitik bis zur Forschungs- und Technologiepolitik. Dazu gehört ein konsequenter Abbau staatlicher Bürokratie. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Er soll nur noch das regeln, was der Regelung bedarf", so Pinkwart.
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