57. Ord. Bundesparteitag der FDP
BND-Affäre: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren
FDP fordert umfassende Aufklärung
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der BND in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Für den FDP-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE ist das ein "handfester Skandal", den die Bundesregierung nicht mehr unter den Teppich kehren dürfe. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren". Die ehemalige Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und FDP-Innenpolitiker Max STADLER forderten in ihren Reden eine umfassende Information der Öffentlichkeit zu dem "ungeheuerlichen Vorgang".- Antrag Nr. L 4: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren
- Beschluss: Angriffe auf die Pressefreiheit abwehren
Die Rede von Max Stadler als
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Die Rede von Sabine Leutheusser Schnarrenberger als
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In dem Antrag wird die Bundesregierung zur vollständigen Aufklärung der Affäre aufgefordert. Wer verfassungswidrig die freie Presse bespitzele, der müsse erleben, dass dies vor den Augen der Öffentlichkeit aufgeklärt werde, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle beim Parteitag in Rostock. Die Pressefreiheit dürfe niemals aufgegeben werden.
Westerwelle erklärte, wenn eine für die Auslandsaufklärung zuständige Organisation im Inland auf diese Weise tätig werde, dann müsse die Kontrolle verschärft werden. Mit solchen Bespitzelungen lege der BND die Axt an die Wurzeln der Pressfreiheit, die eine Schwester der Meinungsfreiheit sei, so der Liberale. Der innenpolitische Sprecher, Max Stadler, erklärte, der BND habe bei der Wahrung seiner Sicherheitsinteressen das Grundrecht der Pressefreiheit zu achten.
Die Bundesregierung müsse Stellung dazu beziehen, "mit welchen Maßnahmen sie für die Zukunft eine Wiederholung rechtswidriger Bespitzelungen von Journalisten verhindern" wolle. Ausserdem müsse offen gelegt werden, warum die interne Organisation im BND nicht so beschaffen gewesen sei, dass "derart skandalöse Vorgänge von vornherein hätten verhindert werden können".
Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in ihrer Rede vor den Delegierten, dass der BND nicht zu einem "Staat im Staate" werden dürfe und sich an Recht und Gesetze zu halten habe. So ein Vorgehen lege "die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit", warnte sie. FDP-Innenpolitiker Max Stadler verwies darauf, dass sich n jüngster Vergangenheit die Eingriffe in die Pressefreiheit mehrten. "Dagegen setzen sich die Freien Demokraten zur wehr", so Stadler weiter. Die aktuellen Berichte über das Bespitzeln von Journalisten nannte er "völlig inakzeptabel". "Die Debatte muss jetzt zwingend öffentlich geführt werden, denn es geht um die Grundfragen der Demokratie", unterstrich der liberale Innenpolitiker.
Die Liberalen erwarten laut Antrag eine "umfassende und schonungslose Aufklärung" der Affäre. Dazu müsse eine offene Debatte im Bundestag stattfinden. Eine Aufklärung durch das nur im geheim tagenden Kontrollgremium (PKG) - das die Liberalen reformieren wollen - werde nicht ausreichen, heisst es im Antrag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss könne die Affäre zum Thema werden, erklärte Max Stadler, der dem Gremium als Obmann der FDP-Fraktion angehört. Er gebe der Bundesregierung den "gut gemeinten Rat, alle Fakten auf den Tisch zu legen und nichts unter den Teppich zu kehren."
- Interview mit Max Stadler zur BND-Affäre
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