57. Ord. Bundesparteitag der FDP

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Westerwelle: Die rot-schwarzen Jahre werden teuer

Grundsatzrede des Parteivorsitzenden begeistert aufgenommen

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat auf dem Bundesparteitag die Politik der schwarz-roten Koalition in einem Rundumschlag heftig attackiert. Er geißelte insbesondere die Steuerpolitik der großen Koalition: "Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik", rief Westerwelle den 662 Delegierten in Rostock zu. Dies sei auch eine "glasklare Kritik" am konservativen Teil der Regierung. Mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung warf er der Koalition Wortbruch vor. Jetzt sei ein Politikwechsel dringender denn je, mahnte Westerwelle und kündigte an: "Wir werden die große Koalition antreiben."

Westerwelle kritisierte "den atemberaubenden Agendawechsel der Union", wo plötzlich niemand mehr eine Senkung der Staatsquote und ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fordere. Die FDP sei somit die einzig verbliebene Kraft der Freiheit im Bundestag.

Der Parteichef monierte, dass die Union noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl im September 2005 mit der FDP eine gemeinsame Erklärung für Steuersenkung unterschrieben habe: "Wir wollen ein Steuerrecht, das wesentlich einfacher ist, das mit niedrigeren Sätzen auskommt, das auch im internationalen Wettbewerb bestehen kann und das vom Steuerzahler als gerecht empfunden wird.“ Doch nun schlage sie wieder "den Weg in die bürokratische Staatswirtschaft ein". Deutschland werde unter der Großen Koalition zum "Geisterfahrer der Weltwirtschaft".

Der SPD warf Westerwelle in diesem Zusammenhang "Wahlbetrug" vor. Mit Blick auf die geplante Mehrwersteuererhöhung erklärte Westerwelle: "Was vor der Wahl grundfalsch war, kann nach der Wahl nicht grundrichtig sein." Die SPD habe im Wahlkampf in jeder Stadt Deutschlands ein Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: „2 Prozent Merkelsteuer auf alles.“ "Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkelsteuer, jetzt kommen obendrauf noch 1 Prozent Müntesteuer." Dies sei ein "Geniestreich der Kompromissfindung", so der Liberale. Die SPD habe sich an die Regierung "heranbetrogen".

Jetzt sei ein Politikwechsel dringender denn je. Westerwelle betonte, dass "noch nie eine Regierung so mächtig" war. Die Liberalen als größte Oppositionspartei würden daher eine große Verantwortung tragen. Er apppellierte vor diesem Hintergrund an alle Bürger: "Machen Sie die Kraft der Freiheit stärker!" Nicht ärgern, mitmachen sei jetzt das Gebot der Stunde. Den Delegierten rief er zu: "Wir müssen das Bündnis mit dem Bürger suchen. Wir müssen uns verbreitern. "

Er machte deutlich: "Deutschland kann mehr, wenn es die richtigen Rahmenbedingungen bekommt". Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang auf die fünf Kernpunkte liberaler Politik: Steuersenkung und Steuervereinfachung. Des weiteren die Forderung der Liberalen, dass der Staat sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren muss. Strukturreformen der Sozialversicherungen Neue Technologien als Grundlage für neue wirtschaftliche Chancen. Und nicht zuletzt würden Investitionen in Bildung und Forschung "unsere Zukunft" sein.

Wenn aber nur in Trippelschritten regiert werde, dann müsse die FDP zeigen, wie es anders gehe. "Wir haben ein Programm, wir haben eine Richtung", unterstrich Westerwelle. "Wir setzen auf die Kraft der Freiheit". Die FDP sei damit die einzige freiheitliche Alternative zu allen anderen Parteien. Westerwelle nutzte in diesem Zusammenhang das Bild von "Asterix und Obelix": In der Berliner FDP-Bundesgeschäftstelle verteidige "ein kleines politisches Dorf die Freiheit. Und unser Zaubertrank ist die Freiheit," rief er abschließend.

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