Innovationen brauchen Freiheit – für mehr Arbeit und Wohlstand
Der Beschluss zum Herunterladen. (PDF, 133 KB)I. Einleitung
Innovationen eröffnen mehr Freiheit
Gerade in den beiden vergangenen Jahrhunderten haben bahnbrechende Innovatio-nen die Lebensbedingungen der Menschheit ganz wesentlich verändert. Technische Neuerungen ermöglichen uns heute in Wohlstand und Sicherheit und damit auch in großer Freiheit zu leben. Sie haben dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von Menschen ein früher unvorstellbar hohes Maß an Gesundheit, Lebenserwartung und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten erreicht hat.
Grundlegende Innovationen lösten bei ihrer Realisierung immer wieder Unverständ-nis und zum Teil auch erhebliche Widerstände bis hin zur vollständigen Ablehnung in der Bevölkerung aus wie beispielsweise bei der Dampflokomotive, dem Automobil oder dem gentechnisch hergestellten Insulin. Heute sind sie aus unserer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Innovationen waren und sind zudem häufig auch Auslöser von Veränderungsprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft, die die Menschen vor erhebliche Anpassungsprobleme stellten und stellen. Jene Gesell-schaften, denen es gelingt, sich auf Neues und die damit einhergehenden Verände-rungsprozesse besonders schnell einzustellen, haben bessere Chancen, die von den Innovationen ausgehenden neuen Möglichkeiten und Freiheiten für die Menschen zu nutzen.
Liberale sehen in Innovationen daher nicht nur die Risiken, sondern vor allem auch die Chancen für Freiheit und Wohlstand des Einzelnen wie auch der Bürgergesell-schaft insgesamt. Wir halten zusätzliche Anstrengungen von Wirtschaft, Wissen-schaft und Politik für eine mutige Innovationspolitik und eine nachhaltige Verbesse-rung des Innovationsklimas in Deutschland für unverzichtbar. Deutschland braucht neben der Risikofolgenabschätzung endlich auch eine ehrliche Chancenfolgenab-schätzung!
Innovationen sichern Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden
Innovationen sind der Schlüssel für mehr Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Der Wettbewerb in einer globalisierten Welt beschleunigt die Entwicklung der Gesell-schaften. Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte und Dienstleistungen mindestens um so viel besser sind, wie ihre Herstellung teurer ist. Nur durch neue Produkte und Produktionsverfahren können wir als rohstoffarmes Hochlohnland in einer globalisierten Welt unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme dauerhaft sichern. Erfolgreiche Innovationspolitik ist damit auch die Basis für eine erfolgreiche Sozialpolitik.
II. Leitlinien Liberaler Innovationspolitik
1. Kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital
Vor allem in unseren Schulen und Hochschulen entscheidet sich die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Liberale Innovationspolitik setzt daher auf beste Bildung sowie auf die Kreativität, die Eigeninitiative und den Entdeckergeist jedes Einzelnen. Entscheidend dafür ist zu aller erst ein hervorragendes Bildungswe-sen von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche bis zur wissen-schaftlichen Bildung. Damit kein Talent verloren geht und jeder die Chance hat, seine Fähigkeiten voll zu entwickeln, brauchen wir bessere Bildungschancen für alle am Start. Auf Grund kürzer werdender Innovationszyklen, die dazu führen, dass einmal Gelerntes schneller überholt ist, kommt auch der Fort- und Weiterbildung bis ins ho-he Alter für die Innovationskraft einer Gesellschaft wachsende Bedeutung zu.
Wir brauchen mehr Freiheit im Bildungssystem um die Gestaltungskompetenz und Gestaltungskraft unserer Gesellschaft zu stärken. Unser Bildungs- und Wissen-schaftssystem muss ermöglichen, dass mehr Entscheidungen vor Ort getroffen wer-den können. Deutschland für die Zukunft fit zu machen heißt: Bildung, Forschung und Entwicklung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen.
2. Liberale Innovationspolitik setzt auf Leistungsorientierung und Wettbewerb
Ausgehend von gleichen Chancen am Start haben wir den Mut zur Ungleichheit im Ergebnis und bekennen uns unverkrampft zu Wettbewerb und Exzellenz in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Internationale Wettbewerbsfähigkeit setzt Elite voraus und echte Elite braucht eine breite Basis, Durchlässigkeit, Leistungsorientierung, ge-zielte Förderung und fairen Wettbewerb. Die FDP setzt sich deshalb statt für Ein-kommens- oder Herkunftseliten konsequent für Leistungseliten ein.
Die FDP verfolgt klare Prinzipien in der Innovationspolitik. Sie lauten: Stärken stär-ken, Profil schärfen und Exzellenz fördern. Damit aus klugen Köpfen und frisch ent-falteter Kreativität tatsächlich wissenschaftliche Exzellenz und Innovationsvorsprung der Wirtschaft erwachsen, wollen wir statt Förderung nach dem Gießkannenprinzip einen fairen Wettbewerb.
Um unser internationales Profil als Forschungs- und Innovationsland zu schärfen, müssen wir wieder an Attraktivität gewinnen für die besten Köpfe in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir müssen den Brain Drain der letzten Jahre wieder um-kehren in einen internationalen Brain Gain. Dann werden die Unternehmen hier auch wieder mehr in Forschung und Entwicklung sowie in modernste Produktion investie-ren.
3. Liberale Innovationspolitik ist zukunftsorientiert und ideologiefrei
Damit Neugier, Wissensdurst, Erkenntnisdrang und Erfindergeist bei uns wieder ge-deihen können, müssen wir die Ideologisierung in der Forschungs- und Technologie-politik beenden. Die Rahmenbedingungen müssen so verändert werden, dass sie Forschung und Entwicklung - insbesondere auch jene von Firmen - wieder stimulie-ren statt strangulieren. Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote gehören endlich abgebaut, ob in der Gentechnik oder bei der Energie-gewinnung.
Damit stellen wir uns der Verantwortung für die großen Probleme der globalen Welt: Den Hunger besiegen, bisher untherapierbare Krankheiten heilen, das Wasserprob-lem lösen, ausreichende Energieversorgung für eine wachsende Menschheit garan-tieren, für Klimaschutz sorgen. Unseren Beitrag dazu können wir nur leisten, wenn wir alle technologischen Optionen nüchtern in Betracht ziehen, ihre Risiken ausloten, aber auch ihre echten Chancen verfolgen. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel hin zu einer offenen Forschungs- und Technologiepolitik und zu einem positiven zu-kunftsbejahenden Forschungs- und Innovationsklima, in dem Forschergeist und Kre-ativität gedeihen können.
4. Liberale Innovationspolitik ist Ordnungspolitik
Innovationen kann der Staat nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Büro-kratismus entmündigen und lähmen die Menschen. Innovationen brauchen Freiheit. Deshalb tritt die FDP für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ein, als eine Ordnung der Freiheit, der Solidarität und der Subsidiarität. So verstandene Ord-nungspolitik setzt den Rahmen, in dem die Menschen ihre Dinge ohne staatliche Be-vormundung selbst regeln. Sie schafft mehr Eigenverantwortung für die Wissenschaft und mehr Spielraum für die Wirtschaft. Sie fördert die Kreativität und Eigeninitiative, die Innovations- und Risikobereitschaft der Menschen.
Wir wollen das Regelungsdickicht lichten, das die Hochschulen, Forschungseinrich-tungen und Unternehmen einengt und an seine Stelle einen stimulierenden ord-nungspolitischen Rahmen setzen. Kurz: Wir stehen für eine Politik, die Freiräume für die Investition in Wissen und Innovationen schafft. Um den Unternehmergeist in un-serem Land neu zu beleben, müssen wir Schritt für Schritt Bürokratie auf allen Fel-dern abbauen. Dazu gehört auch, dass EU-Richtlinien künftig nur noch 1:1 umge-setzt werden und mit dem ständigen Draufsatteln endlich Schluss gemacht wird.
5. Liberale Innovationspolitik setzt auf mehr Tempo und neue Prioritäten
International wettbewerbsfähige Innovationspolitik erfordert auch erhebliche finanziel-le Anstrengungen der privaten Unternehmen wie auch des Staates. Das in Lissabon für Europa verabredete Ziel, 3% des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwen-den, ist ebenso ehrgeizig wie unverzichtbar.
Unsere Gesellschaft muss insgesamt innovationsfähiger werden. Eine innovative Gesellschaft ist zu ständiger Anpassung an sich ändernde Verhältnisse bereit. Der Staat, die Verwaltung ebenso wie die Politik und die Parteien müssen die Innovati-onsfähigkeit der Gesellschaft ermöglichen.
Wurden laut OECD zu Beginn der 80er Jahre noch 2,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Wirtschaft und öffentlicher Hand in Deutschland für FuE aufgebracht, so sank der Anteil bis in die Mitte der 90er Jahre. Die Trendwende setzte 1997 ein und erreichte 2003 mit rd. 2,6 % ihren vorläufigen Höhepunkt. Zwischenzeitlich sind die FuE-Aufwendungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft auf unter 2,5 % gesun-ken. Damit hat sich Deutschland von seinem im Rahmen des „Lissabon-Prozesses“ selbst gesteckten Ziel, bis 2010 3 % vom BIP für FuE aufzuwenden, wieder entfernt. Deutschland droht im internationalen Vergleich zurückzufallen während aufstrebende Länder wie Indien und China ihre Aufholjagd mit großer Geschwindigkeit fortsetzen.
Wir brauchen eine Trendwende in der Innovationspolitik: Die knappen öffentlichen Mittel müssen wir entschlossen auf Zukunftsfelder konzentrieren. Wir dürfen die Men-schen und Unternehmen nicht mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belasten und die Vergangenheit durch Subventionen weiter verlängern, sondern müssen vorhan-dene Mittel gezielt in Zukunftsinvestitionen umwandeln.
Darüber hinaus fordern wir regelmäßige Generationenbilanzen für Deutschland. In der Generationenbilanz werden aufgeschlüsselt nach Jahrgängen auf der Habensei-te Leistungen für die nachrückenden Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Inf-rastruktur und soziale Sicherung – erfasst, auf der Sollseite Belastungen und Ver-pflichtungen aus Generationsverträgen ausgewiesen.
III. Mehr Freiheit für innovatives Unternehmertum
Innovationen können Wertschöpfung nur entfalten, wenn Unternehmer am Ende der Innovationskette bereit sind, Produkte zu entwickeln und mit ihnen ins Risiko zu ge-hen. Das gilt für die kleinen innovativen Start-Ups genauso wie für die großen for-schungsintensiven Unternehmen, die rund 80 % der von der Wirtschaft getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung bestreiten. Um mehr Investitionen in Wissen und Innovationen zu ermöglichen, müssen wir die Rahmenbedingungen än-dern hin zu mehr Freiheit und Verantwortung.
Hierzu brauchen wir einen konsequenten Bürokratieabbau. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es soll nur noch das geregelt werden, was der Regelung bedarf. Wir wollen die Bürokratielasten des Mittelstands von rund 45 Milli-arden Euro jährlich halbieren. Ein Teil dieser Einsparungen könnte von den Unter-nehmen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Insbesondere müssen An-zeige-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten sowie die baurechtlichen Vorschriften auf den Prüfstand. Die Zulassung von Produkten muss deutlich beschleunigt werden. Langwierige Genehmigungsverfahren sollen wo immer möglich auf Anzeigeverfahren umgestellt werden. Neue Gesetze sind grundsätzlich darauf zu prüfen, sie zu befris-ten und mit einem Verfallsdatum zu versehen. Bei Gesetzen ohne Befristung ist nach fünf Jahren festzustellen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Das E-Government muss mit dem Ziel der Effizienz und Transparenz weiter ausgebaut werden, um sowohl die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern bzw. Unternehmern, als auch die internen Abläufe zu optimieren. Dies gilt auch für den digitalen Rechtsverkehr. Eine effiziente öffentliche Verwaltung, die sich durch Leistungsfähigkeit und Kundenori-entierung auszeichnet ist zunehmend auch Bestandteil von Standortentscheidungen der Unternehmen.
Die FDP steht für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Besonders kleine und mittelständische innovative Unternehmen leiden unter der Kompliziertheit der Unternehmensbesteuerung. Die mangelnde Neutralität des Steuerrechts führt dazu, dass steuerliche Regelungen die Wahl der Rechtsform oder der Finanzie-rungsart bestimmen. Ständige Rechtsänderungen – häufig mit Rückwirkungen – er-schüttern das Vertrauen potenzieller Investoren in den Standort Deutschland. Steu-ersystematisch falsche Regelungen wie die Mindestbesteuerung müssen zurück-genommen werden. Stattdessen brauchen wir eine radikale Vereinfachung des deut-schen Steuersystems: Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, Abschaffung der Ge-werbesteuer und eine Unternehmenssteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wieder herstellt.
Zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland müssen Produktinnovationen im Be-reich der Kapitalanlagen konsequent gefördert werden. Dazu gehört auch eine Flexi-bilisierung des Investmentrechts nach internationalen Vorbildern, damit Deutschland als Standort für die Auflegung und Domizilierung von Fonds an Stärke gewinnt.
Damit gute Ideen und Erfindungen schneller auf dem Markt durchsetzen und auch an unserem Standort neue Arbeitsplätze und Wachstum hervorbringen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für innovatives Unternehmertum. Hierzu zählen auch bessere Finanzierungsbedingungen für technologieorientierte Unternehmens-gründungen. Wir unterstützen Fondslösungen, mit deren Hilfe privates Kapital zur Förderung der Eigenkapitalausstattung innovativer Unternehmen gewonnen werden kann. Darüber hinaus könnten die Risikokapitalausstattung und Wachstumsmöglich-keiten innovativer Unternehmen durch zusätzliche Spezialsegmente an den nationa-len Börsen gestärkt werden.
Die FDP fordert die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Abkopplung des Bei-trags zur Pflege- und Krankenversicherung vom Lohn und zudem nachhaltige Struk-turreformen in allen sozialen Sicherungssystemen. Insbesondere am Krankenversi-cherungssystem darf nicht länger herumgedoktert werden. Weder Bürgerversiche-rung oder Kopfpauschale noch ein schwarz-rotes Konsensmodell ist zukunftsfest. Die FDP fordert die Umsetzung des liberalen Gesundheitsmodells: Privater Kranken-versicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle, zielgenau, unbürokratisch und familiengerecht. Ein wettbewerblich organisiertes Gesundheitssystem wird gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft große Wachstumskräfte ent-falten.
Wir brauchen eine generelle Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den Abbau beschäftigungsfeindlicher Regelungen sowie eine Reform des Arbeitsrechts. Dazu gehört eine Stärkung und Deregulierung der Zeitarbeit genauso wie eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes. Es behindert Einstellungen und verfehlt seine soziale Schutzfunktion. Es provoziert eine Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen. Besonders kleinere Unternehmen scheuen sich daher neue Mitarbeiter einzustellen, obwohl sie sie brauchen und bezahlen könnten.
Wir brauchen eine Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts. Die zentralisierten und zu starren gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen sowie die zu hohe Abgabenbelas-tung der Arbeit haben die Kosten der Arbeit für Unternehmen oft weit über die effekti-ven Löhne anwachsen lassen, die die Beschäftigten erhalten. Die starren Flächenta-rifverträge müssen flexibler gestaltet werden. Gesetzliche Öffnungsklauseln und eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips sind notwendig. Mindestlöhnen erteilen wir eine klare Absage. Die FDP fordert die Einführung eines eigenen Wissenschaftsta-rifvertrags mit entsprechenden bedarfsgerechten Öffnungsklauseln. Wissenschaftler lassen sich nicht in das starre Korsett der Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst zwängen. Wissenschaftliche Experimente und Versuchsanordnungen erfordern ein besonders hohes Maß an flexibler Arbeitszeit- und Tarifgestaltung.
IV. Politische und finanzielle Priorität für ein exzellentes Bildungssystem
Bildung ist für Liberale ein zentrales Bürgerrecht. Bildung bestimmt über die Chan-cen des Einzelnen in einer freiheitlichen Gesellschaft. Bildung ist die Grundlage zur Teilhabe an der liberalen Bürgergesellschaft. Damit jeder diese Chance erhält, brauchen wir Chancengerechtigkeit am Start: Jeder muss unabhängig von seiner Herkunft und vom Vermögen der Eltern faire Startchancen bekommen. Dadurch wollen wir die notwendigen Voraussetzungen für gut qualifizierte Menschen auf allen Ausbildungsebenen schaffen und damit die Grundlage für eine innovative Gesell-schaft. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben für die FDP poli-tisch wie finanzielle Priorität.
Die frühkindliche Bildung und Erziehung muss zu einem besonderen Schwer-punkt der Bildungs- und Familienpolitik in den nächsten Jahren werden, denn hier lassen sich Erfolge erreichen, die später nur noch schwer nachzuholen sind. Auch eine erfolgreiche Integrationspolitik für Kinder mit Migrationshintergrund setzt hier an. Die FDP fordert daher einen Ausbau an ganztägigen Betreuungsangeboten für alle Altersstufen, sowie eine Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten und Kindergär-ten. Eine Reform des Familienfinanzierungssystems soll darauf zielen, dass die Betreuungsangebote in Kindergärten und auch in jüngerem Alter zukünftig möglichst kostenfrei angeboten werden können.
Die Grundschulen sind wesentlich zu stärken. Fremdsprachenunterricht soll begin-nend mit der ersten Klasse fester Bestandteil des Lehrplans werden. Der mathema-tisch-naturwissenschaftliche Unterricht bedarf einer stärkeren Akzentuierung. Tech-nik und Wirtschaft müssen ebenso wie Medienkompetenz in das Unterrichtsangebot aller Schulformen einbezogen werden. Ein flächendeckendes Angebot an Ganz-tagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept ist für den Aufbau einer exzellen-ten Bildungslandschaft notwendig. Förderunterricht, Integration, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung, Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben. Dabei sollen die Schulen mit geeigneten Vereinen, Verbänden, Kirchen und privaten Initiativen und Institutionen zusammenarbeiten.
Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Nach wie vor bleibt aber die duale Berufsausbildung eine tragende Säule der deutschen Bildungslandschaft und Grundlage für die Innovationskraft und Exzellenz unserer Fachkräfte. Um ihre Attraktivität zu erhalten, brauchen wir die Durchlässigkeit hoch qualifizierter beruflicher Bildung auch in den Hochschulbereich.
Der Übergang zwischen Schule und Hochschule muss verbessert und, zum Bei-spiel durch Abschaffung der Wehrpflicht und das Abitur nach 12 Jahren, auch be-schleunigt werden.
Wir brauchen einen intensiven Dialog zwischen Schule und Hochschule über die In-halte und Anforderungen an die Studierfähigkeit. Durch zusätzliche Angebote wie Schüleruniversitäten oder Schülerlabore, wo Schule und Hochschule direkt zusam-menwirken, können Schülerinnen und Schüler lernen, was sie im Studium erwartet. Es ist wichtig, die Interessen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler frühzeitig zu finden und sie bei der Studienwahl gut zu beraten. Die extrem hohe Anzahl an Studienabbrüchen könnte darüber hinaus auch durch Vorkurse an den Universitäten reduziert werden, die in den für das Studium relevanten Fächern die schulischen Kenntnisse auffrischen. Die Ablösung der ZVS bedeutet auch, dass die Hochschulen verstärkt gefordert sind, geeignete Auswahlkriterien und Verfahren zu entwickeln, die das Kriterium der Schulabschlussnote sinnvoll ergänzen.
Wir wollen die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzel-nen Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten. Das funktioniert nur, wenn sie selbstständiger werden und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten. Sie brauchen das Recht der Selbstverwaltung, größere Personalautonomie, sowie pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung. Denn die beste Bildung erhalten wir durch einen fairen Wettbewerb der Einrichtungen, die über einen ge-meinsamen Ordnungsrahmen verbunden sind. Voraussetzung für den Wettbewerb im Grund- und Schulbereich ist, die freie Schulwahl durch die Auflösung der Schul-bezirke zu ermöglichen.
Ein funktionierender Wettbewerb um die besten Köpfe erfordert mittelfristige eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt – hin zu Subjektförde-rung. Die FDP fordert daher den mittelfristigen Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung bzw. die Ausgabe von Bildungsgutscheinen – unabhängig von der Art der Träger-schaft. Einheitliche Qualitätsstandards und Kontrolle durch unabhängige Agenturen müssen ein hohes Niveau der Ausbildung auf allen Ebenen garantieren. Die Bil-dungseinrichtungen sollen sich daher in regelmäßigen Abständen einem transparen-ten Evaluationsprozess unterziehen.
In unserer älter werdenden Gesellschaft muss aber auch in ganz besonderer Weise das Potenzial und das Wissen der Erwachsenen genutzt, aufgefrischt und erneuert werden. Heute sind die Menschen im Alter vitaler und leistungsfähiger als je zuvor. Wir können es uns angesichts des demografischen Wandels nicht leisten, auf die Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer zu verzichten. Aufstiegsweiter-bildung, Umstiegsweiterbildung, Nachqualifikation und Wiedereinstiegsqualifikation nach Familienphasen, aber auch allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung von Motivation und Schlüsselqualifikationen müssen daher verstärkt angeboten, aber auch genutzt werden. Neue Lernformen wie z.B. eLearning werden dabei eine wich-tige Rolle spielen. Die Bildungsforschung ist gerade im Hinblick auf Weiterbildung zu verstärken. Darüber hinaus setzt sich die FDP nachdrücklich für die Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente der Weiterbildung, wie z.B. das Bildungssparen ein.
V. Mehr Freiheit für die Hochschulen
Deutschland hat sehr viele und traditionsreiche Hochschulen. In internationalen Ran-kings sind deutsche Hochschulen jedoch kaum mehr sichtbar. Dies hat strukturelle Gründe: Zu viel Staatsdirigismus und zu wenig Gestaltungsspielraum für die Hoch-schulen hat langfristige Folgen für die Qualität der akademischen Ausbildung und die Exzellenz in der Forschung. Hinzu kommt, dass unsere Hochschulen im internationa-len Vergleich, gemessen an ihren Studierendenzahlen, deutlich schlechter finan-ziert sind. Das betrifft sowohl den Hochschulbau als auch die Personaletats. Die Mo-bilisierung von zusätzlichen Mitteln für die Verbesserung der Lehre durch Studienbei-träge wurde durch die Politik jahrelang verhindert. Darüber hinaus dauert das Studi-um bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Schnitt viel zu lange. Noch immer ist der Grundsatz nicht umgesetzt, dass Hochschulen sich ihre Studenten und die Studenten ihre Hochschule selber aussuchen können. Den extrem hohen Ab-brecherquoten und dem Mangel in gerade für die Innovationskraft des Landes wich-tigen Fächern wie den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Disziplinen muss ent-schieden gegengesteuert werden.
Damit unsere Hochschulen schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden, brau-chen sie mehr Freiheit, d.h. sie brauchen ein Höchstmaß an Autonomie, Gestal-tungs- und Entfaltungsfreiheit. Das Verhältnis von Staat und Hochschule muss auf eine völlig neue Basis gestellt werden: Der Staat muss die Fachaufsicht aufgeben und sich aus der Detailsteuerung zurückziehen. Stattessen sollen die Hochschulen auf der Grundlage konkreter Ziel- und Leistungsvereinbarungen eigenverantwortlich ihre Strategie- und Entwicklungsplanung vornehmen. Eine leistungsorientierte Mittel-vergabe führt zu einem fairen Wettbewerb um die besten Lösungen. Dazu brauchen die Hochschulen neue, starke und professionalisierte Leitungsstrukturen mit einer klaren Aufgabenaufteilung. Sie brauchen möglichst weitgehende Personalhoheit. Die Verbeamtung von Professoren soll nicht mehr die Regel sein. Um die Mobilität von Wissenschaftlern zu erhöhen, soll deren Vergütung und Alterssicherung zukünf-tig an internationalen Standards ausgerichtet werden.
Die Hochschulen brauchen eigene Haushalte mit Selbstbewirtschaftung, damit sie sich freimachen können aus der Jährlichkeit öffentlicher Haushalte sowie Vermö-gen bilden und Einnahmen erwirtschaften können. So sind sie finanziell in der Lage und auch gefordert, eigenverantwortlich Prioritäten zu setzen. Innerhalb dieser Rah-menbedingungen können sie sich im immer härter werdenden internationalen Wett-bewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, leistungsbereite Studentinnen und Studenten, zukunftsträchtige Forschungsaufträge und um exzel-lente Ergebnisse behaupten. Dies gilt auch für die geisteswissenschaftlichen Dis-ziplinen, die ein Grundpfeiler unseres Wissenschaftssystems sind und bleiben sol-len. Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern offenbart die Stärken und Schwächen unserer Universitäten im nationalen Vergleich. Schon jetzt zeigt sich, dass weitere wettbewerbliche Verfahren auch für die Fachhochschulen wie auch mit dem Schwerpunkt Lehre folgen sollten.
Die FDP begrüßt, dass ihre langjährige Forderung, bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft Gemeinkostenzuschläge für die be-willigten Forschungsanträge zu gewähren, endlich von der Bundesregierung aufge-griffen wird. Sie fordert, dass dies im Rahmen des Pakts für Forschung nunmehr auch zügig umgesetzt wird. Damit erhalten zum einen kleinere Hochschulen mit aus-gewiesener Exzellenz bessere Ausgangsbedingungen und zum anderen werden die forschungsstarken Universitäten auch finanziell unterstützt, in die Gruppe der interna-tional führenden Hochschulen aufzuschließen.
Die Hochschulen müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, um international für sich und damit auch für unsere Volkswirtschaft die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rekrutieren zu können. Dazu müssen Hochschulen befähigt werden, ausreichende Personal- und Sachbudgets bereitzustellen. Berufungsverfahren müs-sen internationalen Standards gerecht werden und wesentlich schneller erfolgen können. Um die Mobilität von Wissenschaftlern zu erhöhen und den Wettbewerb zu stärken, ist es erforderlich, dass Regelungen zur europäischen und internationalen Übertragbarkeit von Altersversorgungsansprüchen gefunden werden. Darüber hinaus bedarf es differenzierter vertraglicher Angebote für stärker lehr- oder for-schungsorientierter Wissenschaftler.
Nachwuchswissenschaftler müssen in unserem Land bessere Chancen bekom-men, damit diese hier lehren und forschen und hier ihren Beitrag zum Innovationsge-schehen leisten können. Zum einen müssen Juniorprofessorinnen und Juniorprofes-soren durch einen Tenure Track die Möglichkeit einer dauerhaften Perspektive in ihrer Hochschule bekommen und zum anderen müssen Nachwuchswissenschaftler die Chance haben, in selbständigen Forschergruppen zu arbeiten, die in den For-schungsbetrieb eingebettet sind. International ausgerichtete Graduiertenschulen sollten darüber hinaus von den Hochschulen nachhaltig gefördert werden. Die Hoch-schulen sind gefordert, sich so auf dem internationalen Bildungsmarkt zu positionie-ren, damit sie bessere Chancen im Wettbewerb um die besten Studentinnen und Studenten haben. Hierfür brauchen wir spezielle, leistungsfähige Stipendienpro-gramme und an den Hochschulen exzellente bilinguale Studienangebote.
Die Hochschulen sollen die Möglichkeit erhalten, selber zu entscheiden ob und bis zu welcher Höhe sie Studienbeiträge für das Erststudium erheben. Die Höchstgrenze richtet sich dabei nach dem verfassungsrechtlichen Rahmen. Die Sozialverträglich-keit wird dadurch gewährleistet, dass alle Studentinnen und Studenten einen zins-günstigen Kredit in Anspruch nehmen können, der nur dann zurückgezahlt werden muss, wenn nach dem Studium ein ausreichendes Einkommen erzielt wird. Die Hochschulen erhalten mit den Einnahmen aus den Studienbeiträgen die Möglichkeit, trotz der geringen Spielräume in den öffentlichen Haushalten, Studium und Lehre nachhaltig zu verbessern. Im Gegenzug muss sich die Politik verpflichten, die Höhe der jetzigen Hochschuletats von kompensatorischen Kürzungen zu verschonen und zusätzlich eingestelltes Personal nicht auf die Kapazität anzurechnen. Wir brauchen zudem ein leistungsfähiges Stipendiensystem, welches nach Leistungskriterien Ta-lente auf allen Ebenen fördert und fordert. Die Politik ist in der Pflicht, die notwendi-gen Rahmenbedingungen hierfür zu setzen.
Der Bologna-Prozess muss weiter zügig umgesetzt werden. Die Möglichkeit, einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss innerhalb eines kurzen Zeitraums zu absol-vieren, ebnet insbesondere jungen Menschen aus bildungsferneren Schichten den Weg zur Hochschule. Durch die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse wird ein hohes Maß an Mobilität und Internationalität für die Studierenden erreicht. Eine Ver-zögerung des Prozesses im Vergleich zu den europäischen Nachbarn können wir uns nicht leisten. Stattdessen sollte Deutschland sich als Motor des Prozesses positionieren. Die Hochschulen sind gefordert, die Bachelor- und Masterstudiengän-ge professionell zu konzipieren. Die aufwendige und langwierige Programmakkredi-tierung jedes einzelnen Studiengangs verlangsamt den Prozess und muss durch ei-ne geeignete Systemakkreditierung ersetzt werden.
Der Bedarf an Ingenieuren kann bereits jetzt nicht gedeckt werden. Gleichzeitig sinkt das Interesse junger Menschen an entsprechenden Studiengängen. Wir wollen da-her mehr junge Menschen für die ingenieur- und naturwissenschaftlichen Diszip-linen interessieren und sie davon überzeugen, dass sie in Wissenschaft und Wirt-schaft gebraucht werden. Dies sollte bereits in der Schule durch lokale Partnerschaf-ten zwischen Schule, Hochschule und Wirtschaft beginnen.
VI. Die Chancen der Föderalismusreform nutzen
Die Föderalismusreform ist die Voraussetzung für einen lebendigen Wettbewerbs-föderalismus. Nach wie vor hält die FDP an dem positiven Aspekt der Entflechtung der Bund und Länderkompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Bildung braucht auch föderalen Wettbewerb. Vor allem aber muss erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, um de-ren Qualität zu fördern. Die FDP fordert eine Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen durch einen gezielten Bürokratieabbau auf Landes-ebene.
Darüber hinaus fordert die FDP die grundgesetzliche Verankerung der Autonomie der Hochschulen sowie die Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre.
Nur durch echte Autonomie der Hochschulen und gemeinsame finanzielle Anstren-gungen von Bund und Ländern kann es gelingen, dass gute Hochschulen aus fi-nanzschwachen Ländern nicht gegenüber guten Hochschulen aus finanzstarken Ländern benachteiligt werden.
Gerade auch vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen in den nächsten Jahren plädiert die FDP für die rasche Umsetzung eines Hochschulpakts 2020 von Bund und Ländern. Dabei handelt es sich zum einen darum, dass der Bund im Rah-men der neuen Schwerpunktsetzung wissenschaftliche Nachwuchsgruppen stärker fördert und zusätzlich zum Pakt für Forschung einen Pakt für angewandte For-schung auflegt, an dem insbesondere die Fachhochschulen partizipieren können.
Zum anderen geht es darum, den Mittelrahmen für den Hochschulbau deutlich zu erweitern. Eine starre Quotierung der Bundesmittel an den Investitionsleistungen der Vergangenheit, wie sie derzeit von der großen Koalition vorgesehen ist, verhindert eine dynamische Entwicklung der Hochschulen, ist wettbewerbsfeindlich und be-nachteiligt die finanzschwachen Bundesländer. Die FDP fordert, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen in Zukunft stärker als bisher anhand der An-zahl der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu verteilen. Die Bundesregie-rung wird darüber hinaus aufgefordert, die noch immer bestehenden Wettbewerbs-nachteile der Hochschulen in den finanzschwachen Bundesländern durch eine be-sondere Komponente in dem geplanten Hochschulpakt angemessen zu berücksich-tigen.
In den neuen Bundesländern wird auf Grund der dortigen Bevölkerungsentwicklung und Demographie schon bald ein noch deutlicherer Rückgang der Studierenden er-wartet. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Studentenbergs in Deutschland sollen die staatlichen Mittel für die Hochschulen in den neuen Ländern künftig auf den Solidarpakt angerechnet werden können unter der Maßgabe, dass die Kapazitä-ten in den folgenden Jahren erhalten bleiben. Dies würde den Landesregierungen in den neuen Bundesländern eine klare finanzielle Prioritätensetzung zugunsten ihrer Hochschulen ermöglichen und den Druck auf zusätzliche Lehrkapazitäten in den al-ten Bundesländern mildern.
Bei Einrichtungen und Vorhaben der Forschung von überregionaler Bedeutung werden Bund und Länder weiterhin miteinander kooperieren. Es ist im Rahmen der Föderalismusreform sachgerecht, dass diese Möglichkeit des Zusammenwirkens auf überregionale Wissenschaftsvorhaben ausgeweitet wird.
Die Umsetzung der Föderalismusreform und die neuen Zuständigkeiten im Bildungs-bereich erfordern eine Neuordnung der vorhandenen föderalen Gremienstruktu-ren: Die FDP schlägt vor, dass an die Stelle der bisherigen Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission eine schlank aufgestellte und effiziente deutsche Bildungskonferenz unter Beteiligung des Bundes tritt. Kernaufgabe ist die Selbstor-ganisation der Bundesländer in Fragen der bundesweiten Mobilität von Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen. Hierzu fordert die FDP die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung von schulischen und akademischen Qualifikationen zwischen den Bundesländern. Dies erfordert in einem föderalisti-schen System eine grundgesetzliche Verankerung. Darüber hinaus soll ein System der Qualitätskontrolle und Evaluation installiert werden. Die Bildungskonferenz ver-antwortet zudem eine jährliche Bildungsberichterstattung. Gleichzeitig nimmt sie die Abstimmung von Bund und Ländern über die Arbeit der Forschungsgemeinschaften vor. Der verbleibende Koordinierungsbedarf für die hochschulgebundene For-schungsinfrastruktur und die Hochschulentwicklung soll zukünftig vom Wissen-schaftsrat wahrgenommen werden.
VII. Entideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik
Es muss Schluss gemacht werden mit der Ideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik. Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote muss abgebaut werden. Die FDP steht für eine zukunftsbejahende For-schungs- und Innovationspolitik, für ein Klima, in dem Neugier, Wissensdurst, Er-kenntnisdrang und Erfindergeist gedeihen können. Wir brauchen neues Vertrauen in den Standort und mehr Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze.
Die Forschungs- und Technologiepolitik muss ideologiefrei auf Zukunftsfelder und Spitzentechnologien ausgerichtet werden. Das sind insbesondere die Querschnitts-technologien wie Lebenswissenschaften, Nanotechnologie, die optischen Technolo-gien und die Informationstechnologie. Hier gilt es, vorhandene Stärken konsequent zu stärken, denn Erfolge in diesen Bereichen werden auch die Wettbewerbsfähigkeit der starken Industrien in unserem Land erhöhen.
Die moderne Biotechnologie und insbesondere auch das Teilgebiet der Gentechno-logie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. In der wachstums-trächtigen weißen Gentechnik nimmt Deutschland mittlerweile eine weltweit führen-de Position ein. Die Vorbehalte gegen dieses Forschungs- und Technologiefeld sind mittlerweile nur noch gering ausgeprägt. Wichtig ist nun eine Langfriststrategie, die sich von der Rohstofflage in einem globalisierten Wirtschaftsumfeld über die Identifi-zierung der Akteure im wirtschaftlichen und akademischen Bereich bis hin zur Analy-se der Absatzmärkte und der damit verbundenen Förderstrategie erstreckt.
Die rote Gentechnik zur Herstellung von Medikamenten, wie zum Beispiel von Insu-lin-Präparaten für Zuckerkranke, war in Deutschland zunächst auch fundamentalen Widerständen ausgesetzt. Sie wurden überwunden, nachdem aus medizinischen Gründen die Nachfrage nach im Ausland gentechnisch hergestelltem Insulin stark anstieg. Inzwischen sind viele Medikamente auf dem Markt, an deren Herstellung gentechnische Verfahren beteiligt sind.
Ein weiteres Gebiet der roten Gentechnik ist die Stammzellforschung. Davon erhof-fen wir uns, dass sie hilft, viele schwere Krankheiten zu lindern, zu heilen oder in Zu-kunft sogar zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss der Staat den ethisch gebo-tenen Schutz des Embryos gewährleisten aber zugleich eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, die es unseren Wissenschaftler ermöglicht, verantwortlich an embryonalen Stammzellen zu forschen, therapeutisches Klonen durchzuführen und darüber hinaus deutschen Stammzellforschern Rechtssicherheit bei internationalen Forschergruppen bietet. Die jetzige Stichtagsregelung ist eine Sackgasse für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland, weil die für deutsche Forscher einsetzbaren Stammzellen nicht mehr geeignet sind, auf dem Niveau des inzwischen erreichten internationalen Erkenntnisstands zu arbeiten. Die FDP tritt für eine Novel-lierung des Stammzellenimportgesetzes ein, mit der die Stichtagsregelung aufgege-ben wird und gleichzeitig Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Gewinnung und Nutzung von Embryonen getroffen werden.
Die FDP tritt darüber hinaus dafür ein, dass in Deutschland für Forschungen an emb-ryonalen Stammzellen nicht nur Stammzellen aus dem Ausland, sondern auch aus Deutschland eingesetzt werden können, die aus Embryonen gewonnen wurden, die bei der künstlichen Befruchtung überzählig geblieben sind. Das reproduktive Klo-nen lehnen wir Liberale aus ethischen Gründen kategorisch ab.
Gerade bei der grünen Gentechnologie müssen wir der ideologisch motivierten Po-litik auf allen politischen Ebenen entschieden und aufklärend entgegen treten. Die Grüne Gentechnik bietet große Chancen, die Lebensqualität durch weiter verbesser-te Lebensmittel und umweltverträgliche landwirtschaftliche Erzeugung nachhaltig zu verbessern und kann darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten. Zudem eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Erzeugung biologischer Werk-, Kraft- und Brennstoffe und damit zur Einsparung knapper fossi-ler Rohstoffe. Die FDP fordert, das Gentechnikrecht der rot-grünen Bundesregierung so zu ändern, dass unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards For-schung und Entwicklung auf diesem Gebiet nicht behindert werden und der Anbau geprüfter und staatlich zugelassener Sorten, die mit Hilfe der Gentechnik gezüchtet wurden, unter praxisgerechten Bedingungen möglich wird.
Ziel einer ideologiefreien Energieforschungs- und Energietechnologiepolitik ist es, eine sichere, wirtschaftliche, ökologisch vertretbare und ausreichende Energie-versorgung zu gewährleisten. Dabei müssen wir alle energiepolitischen Optionen in Betracht ziehen und unsere Versorgung auf eine möglichst breite Ressourcenbasis stellen. Deshalb sprechen wir uns für einen Energiemix aus. Dazu gehört neben den fossilen Energieträgern ein steigender Anteil erneuerbarer Energien sowie die Option zur Nutzung der Kernenergie. Die FDP will, dass Deutschland als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentriert, energiewirtschaftliche Technologiefüh-rerschaft zu entwickeln und auszubauen. Hier geht es vordringlich um eine Steige-rung der Energieeffizienz (u.a. durch verlustärmere Stromübertragung), um Techni-ken klimaneutraler Energiegewinnung (u.a. Forschung für Biomasse, Geothermie, Windenergie auf See, Photovoltaik sowie Kernforschung), um modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für Treibhausgase, alternative Antriebe sowie eine Ver-sorgungsinfrastruktur für Wasserstoff als Speichermedium. Prioritär ist auch die
Energiespeicherforschung, um jene erneuerbaren Energien, die nicht ständig verfüg-bar sind, in eine einfach transportierbare und lagerfähige Form mit hoher Energie-dichte zu bringen und sie somit zeitlich unabhängig verfügbar zu machen.
Zusätzliche Anstrengungen brauchen wir darüber hinaus bei der Energieeinsparung und bei der Steigerung der Energieeffizienz: Moderne Kraftwerkstechnik „Made in Germany“ bietet in unserem Land und auf den Weltmärkten beste Voraussetzungen dafür, auch fossile Energieträger umweltfreundlich, ressourcenschonend und weiter-hin wirtschaftlich einzusetzen. Die Investitionszusagen der Wirtschaft begrüßen wir im Grundsatz ebenso wie die geplanten Aufwendungen für die Energieforschung sei-tens der Bundesregierung.
Wir brauchen aber auch weiterhin eine starke wissenschaftliche und technologische Expertise auf den Gebieten der Sicherheit von Kernkraftanlagen und Entsorgung. Der Weltenergieverbrauch steigt, fossile Brennstoffe werden knapper und teurer, der globale Klimawandel verschärft sich erheblich, wenn beispielsweise in Asien sich die durchschnittlichen CO2-Emmissionsrate pro Kopf der in Europa weiter annähert. Zu-dem müssen wir unabhängiger werden von Energiereserven in politisch instabilen oder schwer zugänglichen Regionen. Unser Land sollte seine hohe wissenschaftliche und technologische Kompetenz auf dem Gebiet der Kernenergie sichern und weiter ausbauen. Nur so können wir verhindern, dass sich unser Land aus der internationa-len Scientific Community ausschließt, obwohl es noch über Jahrzehnte kerntechni-sche Anlagen nutzen wird und seine Expertise gerade auch im Ausland gefragt ist. Darüber hinaus ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass deutsche Forscher auch künftig an internationalen und europäischen Projekten der Kernenergiefor-schung zur Weiterentwicklung von Kernreaktoren teilnehmen können und Deutsch-land seinen Beitrag zur Umsetzung des EURATOM-Programms leistet.
VIII. Den Wissens- und Technologietransfer stärken
Ein funktionierendes Innovationsdreieck zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, ist kein Selbstläufer. Insbesondere der Wissens- und Technologietransfer muss angestoßen, moderiert und begleitet werden. Ziel ist es, Forschergeist und Un-ternehmertum zusammenzubringen. Die wissenschaftlichen Einrichtungen müssen sich mehr für die Interessen der Wirtschaft öffnen, der Übergang von Grundlagenfor-schung in die Anwendung muss besser gestaltet werden, parallele Aktivitäten müs-sen zusammengeführt werden. Den Hochschulen soll es ermöglicht und erleichtert werden, sich an wissenschaftsnahen Unternehmen zu beteiligen und auch solche Unternehmen zu gründen. Die Marktübersicht und der Marktzugang der Unterneh-men müssen mit dem Know-how und den Forschungsergebnissen der Wissenschaft verzahnt werden. Die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrich-tungen sind gefordert, sich als kompetente Ansprechpartner für die Interessen der Wirtschaft zu positionieren und durch eine gezielte strategische Planung und die Umsetzung von Kooperationsprojekten, die Einwerbung privater Drittmittel deutlich zu verbessern.
Aber auch die Wirtschaft sollte das Potenzial erkennen, das in gemeinsamen For-schungsprojekten mit der staatlich finanzierten Wissenschaft liegt und sich einen besseren Überblick über die Forschungsaktivitäten der Universitäten bilden. Universi-täten könnten von der Industrie gestellte Technologiebeauftragte (Industrial Liasion Officers) in die hochschulinternen wissenschaftlichen Entwicklungen einbinden, wie es im Ausland erfolgreich praktiziert wird. Unternehmen, die sich in einem frühen Stadium an der Forschung beteiligen oder sich deren Ergebnisse sichern, haben es leichter, einen Technologievorsprung als internationalen Konkurrenzvorteil zu erlan-gen.
Um mehr privates Kapital für Wissenschaft und Forschung zu mobilisieren, tritt die FDP dafür ein, Stiftungsgründungen zu erleichtert und zusätzlich für private Zu-wendungen steuerliche Anreize zu schaffen. Darüber hinaus sollten Transfer-Plattformen entwickelt werden, die von Universitäten und Fachhochschulen glei-chermaßen getragen und genutzt werden und sich insbesondere an den innovativen Mittelstand richtet. Die Steigerung des Transfers wird letztlich nur gelingen, wenn die Menschen in Wissenschaft und Wirtschaft die Interessenlagen und Möglichkeiten des anderen besser kennen lernen, z.B. durch den Austausch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Zeit, durch räumliche Nähe von innovativen Unternehmen zu den Hochschulen und durch geeignete Gesprächsplattformen. Als Zukunftsmodell für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gelten Campus-Company-Konzepte, Public Private Partnerships und moderne Science-to-business-Lösungen. Damit wird eine neue Qualität der Interaktion zwischen For-schungskompetenzen und industrieller Umsetzung erreicht. Wir müssen erreichen, dass unser Land so exzellent aufgestellt ist, dass international ausgeschriebene In-vestitionsvorhaben in Forschung und Entwicklung wieder verstärkt nach Deutschland kommen und hier bei uns Arbeitsplätze schaffen.
Die mangelnde Kapitalbasis für junge Unternehmen ist eine der größten Innovations-bremsen. Die bisherigen Möglichkeiten, über High-Tech-Gründerfonds an Seed-Capital zu kommen, sind nicht ausreichend. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Zu-sammenarbeit mit der Wirtschaft eine Fonds-Initiative startet, um innovative Unter-nehmen in der Startphase zu unterstützen.
Der Schutz geistiger Erfindungen und technischer Innovationen spielt eine heraus-ragende Rolle für den Technologiestandort Deutschland. Es muss deshalb die Ar-beitsteilung zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäi-schen Patentamt verbessert werden. Doppeltätigkeiten, besonders im Recherchebe-reich, sollten soweit wie möglich vermieden werden. Ziel muss es sein, dass Anmel-dungen von Patenten schneller und günstiger werden. Angemeldete Patente müs-sen eine höhere Rechtssicherheit erlangen, in Europa und weltweit. Wir wollen, dass insgesamt mehr Innovationen zum Patent geführt werden und hier in unserem Land zur Wertschöpfung beitragen. Im Vordergrund darf nicht ein aufwendiger administra-tiver Prozess stehen, sondern die Auszeichnung und die Anerkennung für den Er-finder, der das Produkt mit seinem Wissen, seiner Kreativität geschaffen hat. Geisti-ges Eigentum muss gestärkt werden. Es muss noch besser als bisher ermöglicht werden, dass Erfinder ihren erschaffenen Mehrwert selber wirtschaftlich verwerten und sich gegen Kopien weltweit zu Wehr setzen können. Insbesondere die Hoch-schulen sind gefordert, zusammen mit den Patentverwertungsorganisationen er-folgsorientierte Strategien zu erarbeiten.
IX. Mehr Wettbewerb in der Förderpolitik
Gerade der hochinnovative Mittelstand ist auf eine transparente und effiziente För-derpolitik des Bundes und der Länder angewiesen. Diese muss auf den Prüfstand, gerade auch vor dem Hintergrund der defizitären öffentlichen Haushalte. Bei der Vergabe von Fördergeldern ist die Gießkanne kein taugliches Instrument. Vielmehr müssen zielgerichtete, unbürokratische Instrumente eingesetzt werden, die strikt an qualitätsorientierte, wettbewerbliche Verfahren gebunden sind. Ziel muss die För-derung neuer und innovativer Ansätze in den Unternehmen sein, damit der Staat in Zukunft statt in Vergangenheit investiert. Dabei sollte die reine Zuschussfinanzierung soweit wie möglich auf Instrumente wie revolvierende Fonds, eigenkapitalverstärken-de mezzanine Finanzierungen oder auch Eigenkapitalverstärkungen im Gründerbe-reich umgestellt werden. Die Strukturhilfemittel der Europäischen Union sollen so weit wie möglich nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben werden. Strukturell be-nachteiligte Regionen des Landes sind auch weiterhin ein Schwerpunkt der EU-Förderung. Projekte mit der größeren Hebelwirkung bei der Mobilisierung zusätzli-cher privater Investitionen und mit der besseren Wirkung auf die wirtschaftliche Ent-wicklung des Landes müssen Vorrang haben.
Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und das neue Innovationsrahmenpro-gramm CIP (Competitiveness and Innovation Programm) sowie die weiteren EU-Programme müssen wir engagiert begleiten mit dem Ziel, die Rolle deutscher Wis-senschaft, Forschung und der Unternehmen im europäischen Wettbewerb weiter auszubauen. Die Politik in Bund und Ländern muss Strategien entwickeln, wie insbe-sondere Wissenschaftler und der Mittelstand bei der Antragstellung unterstützt wer-den können. Wir begrüßen, dass auf Druck des Europäischen Parlaments gemein-sam mit Rat und Kommission ein respektabler Finanzrahmen für Forschung und In-novation geschaffen wurde.
Die FDP begrüßt die im Aufbau befindliche Errichtung des Europäischen For-schungsrates, der die Unabhängigkeit und Exzellenz europäischer Grundlagenfor-schung sichern soll. Die FDP unterstützt darüber hinaus die Förderung von Grundla-genforschung durch die EU, fordert aber zugleich transparente, unabhängige und nach Exzellenz ausgerichtete Auswahlverfahren.
Die FDP setzt sich für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Innovation und Technologietransfer (EIT) ein. Aufgabe dieser Agentur soll es sein die beste-henden Netzwerke zwischen der Industrie und der Wissenschaft interdisziplinär noch stärker zu vernetzen. In Frage kommen hierfür insbesondere die bereits bestehenden 33 Technologieplattformen in den laufenden Rahmenprogrammen, die Exzellenz-netzwerke und die Integrierten Projekte. Die Mitgliedstaaten müssen prüfen, inwie-weit sie transnational geförderte Projekte im Rahmen von Eureka in das EIT einbrin-gen wollen. Auch bestehende transeuropäische universitäre Netzwerke, die sich durch Exzellenz auszeichnen, sollen nach entsprechender Evaluation in das EIT auf-genommen werden, ohne dabei jedoch ihre Anbindung an die Heimatuniversität zu verlieren. Das EIT sollte offen sein für Anfragen insbesondere aus dem Mittelstand und den Technologietransfer über ein Verbindungsbüro abwickeln.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Sitz des europäischen Parlaments von Straß-burg nach Brüssel verlegt wird. Kompensatorisch könnte in den bisherigen Räum-lichkeiten des Parlaments das EIT, ein Institut für das Management europäischer Pa-tente (European Institute of Patent Management, EIPM) und der Europäische For-schungsrat angesiedelt werden.
X. Fazit
Unser Land ist ein viel beachteter, ausgezeichneter Innovationsstandort mit ausge-wiesenen Wissenschaftlern und hervorragenden Hochschulen und Forschungsein-richtungen. Aber andere Länder haben aufgeholt und uns teilweise überholt. Wir wol-len, dass die Innovationspolitik als Gemeinschaftsaufgabe aller politisch Verantwortli-chen wahrgenommen wird. Durch mehr Freiheit für Wissenschaft und Unternehmer-tum, durch ein zukunftsbejahendes Innovationsklima und durch die Stärkung und Anerkennung von Exzellenz in Wissenschaft und Forschung werden wir die Trend-wende in der Innovationspolitik schaffen: Für mehr Freiheit, Arbeit und Wohlstand in unserem Land.
Der Beschluss zum Herunterladen. (PDF, 133 KB)
